Welche Vertragsstrafe bei Hamburger Brauch zu zahlen

6. Juli 2016

Höhe der Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen Vielfach werden Rechtsverstöße mittels Abmahnung und einem Unterlassungsanspruch geahndet. Doch was passiert, wenn nach Abgabe der strafbewährten Unterlassungserklärung und einer erneuten Verletzungshandlung eine Vertragsstrafe gefordert wird. Welche Vertragsstrafenhöhe ist bei Vorliegen einer Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch angemessen und wonach wird diese bestimmt? Grundlage von Vertragsstrafen ist die Formulierung in der Unterlassungserklärung, welche durch Annahme ein ...

Internetrecht, E-Commerce, Jugendschutzrecht: LG Leipzig zum FSK-18-Versand

18. Mai 2016

LG Leipzig, Urteil vom 6. Mai 2016, Az.: 05 O 757/16 (rechtskräftig) Das Landgericht Leipzig hat durch Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Verwendung des DHL Paketservice mit Identitäts- und Altersprüfung ohne vorherige Altersverifikation vor Versand der Ware unzureichend ist. § 1 Abs. 4 JuSchG (4) Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege ...

Urheberrecht: LG Hamburg Verlinkungen verletzen Urheberrecht

3. November 2015

LG Hamburg, Beschluss vom 18.09.2015, Az.: 308 O 293/15 Das Landgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob Verlinkungen auf illegal angebotene Dateien, wie z.B. Filme, Musikalben usw. Urheberrechte verletzen. Sachverhalt: Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens begehrte ein Rechteinhaber von einem Hostprovider Unterlassung und Auskunft über Namen, Anschrift und E-Mail des Kunden, welcher die betreffende ...

Internetrecht, E-Commerce: Zahlung per Sofortüberweisung als einzige kostenfreie Bezahlmöglichkeit im Online-Shop nicht zumutbar

18. August 2015

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Juni 2015, Az.: 2-06 O 458/14 Die „Sofortüberweisung“ als einziges kostenloses Zahlungsmittel bei Verträgen im Internet anzubieten, ist für Verbraucher unzumutbar. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 24. Juni 2015 (Az.: 2-06 O 458/14) entscheiden. Dem Urteil liegt eine Klage des Bundesverbandes für Verbraucherzentralen gegen die deutsche Bahn ...

Internetrecht, Schadensersatz: OLG München lehnt Schadensersatz eines bei Amazon gesperrten Händlers wegen negativer Bewertung ab

12. März 2015

Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.02.2015, Az.: 27 U 3365/14 Das OLG München hatte sich damit zu befassen, ob einem wegen einer schlechten Bewertung von Amazon gesperrten Händler ein Schadensersatzanspruch zusteht. Handelt es sich bei der Bewertung jedoch um eine Meinungsäußerung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Sachverhalt: Ein Internethändler, der unter anderem einen eigenen Onlineshop als auch bei amazon.de und eBay.de ...

Internetrecht, eBay: BGH entschied erneut zu Ansprüchen bei vorzeitigem Abbruch bei eBay

11. Dezember 2014

BGH Urteil vom 10.12.2014, Az.: VIII ZR 90/14 Der Bundesgerichtshof entschied erneut auf Schadensersatz in Höhe von 8.500 EUR zugunsten eines Käufers bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion. Die Richter des BGH machten dabei wiederum deutlich, dass ein Angebot verbindlich ist und nur ausnahmsweise vorzeitig beendet werden kann. Sachverhalt: Der Beklagte Verkäufer bot auf der Plattform von eBay ein Stromaggregat zum Startpreis von ...

Internetrecht, eBay: BGH Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch der Auktion – VW Passat für 1 €

14. November 2014

BGH Urteil vom 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14 Der Bundesgerichtshof hat nun letztinstanzlich entschieden, dass bei einem vorzeitigem unberechtigten Auktionsabbruch ein Vertrag zwischen Anbieter und Bieter auch dann zustande kommt, wenn der Betrag noch nicht einmal ansatzweise den realistischen Marktwert erreicht. Sachverhalt: Ein eBay-Verkäufer bot in einer Auktion einen gebrauchten Pkw VW Passat an. Dabei stellte er diesen zum Startgebot ...

Urheberrecht: EuGH Kein Urheberrechtsverstoß beim Einbetten von fremden Videos

8. November 2014

EuGH Beschluss vom 21.10.2014, Az: C-348/13 Der EuGH hat erneut zum Thema Einbettung von fremden Werken entschieden und deutlich gemacht, dass bei einer Verlinkung (Einbettung) auf der eigenen Webseite kein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Sachverhalt: Im Fall ging es um die Wiedergabe eines bei Youtube.de eingestellten Firmenvideos zum Thema Wasserverschmutzung, welches die Klägerin, eine brandenburgisches Unternehmen für Wasserfilter produziert und auf Youtube ...

Internetrecht, E-Commerce: S.-H. OLG Onlinevertrieb von Gleitsichtbrillen mit Werbung als „hochwertig“ und „individuell“ zulässig

21. Oktober 2014

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.09.2014, Aktenzeichen 6 U 2/14 Ein Onlineanbieter für Brillen, Kontaktlinsen, Zubehör und Pflegemittel darf für Gleitsichtbrillen im Internet mit den Zusätzen „individuell“ und „hochwertig“ werben, auch wenn die Brille nur anhand der Angaben aus dem Brillenpass hergestellt werden. Werbung eines Onlineshops für Brillen als „individuell“ und „hochwertig“ zulässig Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein getroffen. Der ...

Urheberrecht, Filesharing: Anschlussinhaber genügt Belehrungspflicht bei Warnung vor und Verbot von illegalen Musik-Downloads

13. Oktober 2014

Landgericht Leipzig, Urteil vom 24.09.2014, Az: 05 O 1875/11 Das Landgericht Leipzig hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein Anschlussinhaber seiner gegenüber einem Minderjährigen bestehenden Belehrungspflicht dann genügt, wenn dieser eine Warnung vor und ein Verbot von illegalen Musik-Downloads ausspricht. Belehrungspflicht von Minderjährigen durch Anschlussinhaber bei Filesharing Mit solch einer Belehrung des Anschlussinhabers gegenüber minderjährigen Benutzern des gemeinsam betriebenen ...

Urheberrecht, Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht bei Sicherheitslücke des WLAN-Routers

10. Oktober 2014

Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, Az: 117 C 1049/14 Das Amtsgericht Braunschweig hat kürzlich in einem Filesharing-Fall entschieden, dass ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch entsprochen hat und nicht verantwortlich gemacht werden kann, wenn der von diesem eingesetzte Router eine Sicherheitslücke aufweist. Der Anschlussinhaber wurde aufgrund einer über seinen Anschluss festgestellten Urheberrechtsverletzung abgemahnt und letztlich vor dem Amtsgericht Braunschweig verklagt. ...

Internetrecht, Datenschutz: BGH Bewertungsportale für Ärzte zulässig

30. September 2014

BGH Urteil vom 23.09.2014, Az.: VI ZR 358/13 – jameda.de Urteil Der BGH hat entschieden, dass die Daten eines Arztes auf einem Bewertungsportal, wie z.B. Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer zulässig erhoben und veröffentlicht werden können. Dem Urteil lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arzt, niedergelassener Gynäkologe, wollte durch den Betreiber eines Ärztebewertungsportals sämtliche ...

Öffnungszeiten

Kanzlei in Leipzig

Kontakt

Rechtliches