Am 28. Juni 2024 trat eine wichtige Änderung im Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft. Diese Änderungen betreffen vor allem die Strafverfolgung bei Kinderpornographie in § 184b StGB. Sie haben Auswirkungen auf zukünftige und bereits laufende Strafverfahren. Als Anwalt im Strafrecht erkläre ich, wie diese Änderungen angewendet werden und welche Folgen sie haben.
Die Gesetzesänderungen 2024: § 184b StGB
Der § 184b StGB wurde überarbeitet. Er regelt den Besitz, Erwerb und die Verbreitung von kinderpornographischem Material. Die Mindeststrafen wurden im unteren Bereich gesenkt. Zu den Hauptänderungen zählen:
- Absenkung der Mindeststrafe: Die Mindeststrafe für Vergehen nach § 184b Absatz 1 StGB wurde von 1 Jahr auf 6 Monate gesenkt. Das macht die Tat zu einem Vergehen.
- Herabsenkung des Tatbestands beim Vorwurf des Sich Verschaffens: Die Mindeststrafe für das sich Verschaffen nach § 184b Absatz 3 StGB wurde von 1 Jahr auf 3 Monate gesenkt. Das macht diese Tat auch zu einem Vergehen.
- Regelungen für laufende Verfahren: Es ist wichtig zu wissen, wie diese Änderungen auf laufende Verfahren angewendet werden. Diese Verfahren begannen vor dem 28. Juni 2024.
Anwendung der Gesetzesänderung auf laufende Verfahren
Die Anwendung der Änderungen auf laufende Verfahren ist eine zentrale Frage. Das Strafrecht verlangt, dass eine strafrechtliche Norm nur angewendet werden darf, wenn sie zum Zeitpunkt der Tat bereits in Kraft war. Das bedeutet für laufende Verfahren:
Die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf laufende Strafverfahren
- Günstigkeitsprinzip gemäß Art. 103 Abs. 2 GG: Das Günstigkeitsprinzip ist ein wichtiger Grundsatz im Strafrecht. Es besagt, dass bei Änderungen im Strafgesetz das mildere Gesetz zur Anwendung kommt. Das bedeutet, dass für Taten vor dem 1. Juni 2024 die alten, möglicherweise milderen Regeln gelten. Für Taten von 2022 bis 2024 gilt das Gesetz von 2024.
- Ausnahme bei neuen Tathandlungen: Für Taten nach dem 28. Juni 2024 gelten die neuen Regeln. Das ist wichtig für Fälle, in denen das Verhalten über einen langen Zeitraum ging und auch nach dem 28. Juni 2024 weiterging.
- Sonderfall der fortgesetzten Handlung: Bei Handlungen, die vor und nach dem 28. Juni 2024 passierten, kann das Gericht beide Gesetze anwenden. Das hängt von den Umständen ab.
Strafrechtliche Folgen für Betroffene in laufenden Verfahren
Die Änderungen können für Betroffene in laufenden Verfahren unterschiedlich sein. Es hängt vom Einzelfall ab.
Änderungen im Strafrecht: Neue Strafrahmen § 184b StGB und ihre Auswirkungen
- Mildere Sanktionen bei neuen Delikten: Seit dem 28. Juni 2024 gelten milde Strafen für bestimmte Delikte. Diese Strafen sind als Vergehen eingestuft und können zwischen 3 Monaten und 10 Jahren Freiheitsstrafe liegen. Früher musste die Strafe mindestens 1 Jahr betragen.
- Prüfung der Anklageschrift: Es ist wichtig, die Anklageschrift genau zu prüfen. Das hilft, den richtigen Strafrahmen zu finden. Das Günstigkeitsprinzip wird angewendet, wenn eine günstigere Strafe zu einem früheren Zeitpunkt bestand.
- Spielräume bei Straftaten am unteren Ende des Strafrahmens: Die Änderungen bieten mehr Möglichkeiten in der Verteidigung. Jetzt können in manchen Fällen milde Strafen verhängt werden. Früher waren solche Strafen nicht möglich.
Rechtliche Beratung und Verteidigung
Die Änderungen am § 184b StGB erfordern eine sorgfältige strafrechtliche Prüfung. Es ist wichtig, die zeitlichen Abläufe und technischen Details zu verstehen. So kann man die beste Verteidigungsstrategie entwickeln. Als Fachanwalt für IT-Recht und seit Beginn auf dem Gebiet des Strafrechts tätiger Rechtsanwalt kenne ich aus einer Vielzahl von Strafverfahren die Möglichkeiten einer erfolgreichen Strafverteidigung und stehe mit dieser Expertise an Ihrer Seite.
Die vorherige Mindeststrafe von einem Jahr war oft zu unflexibel, um auf den Einzelfall reagieren und diesen angemessen bestrafen zu können. Besonders wenn der Betroffene kein sexuelles Interesse an kinderpornographischen Inhalten hatte. Dabei geht es oft um Aufklärung oder das Aufdecken von Missständen oder aber auch Taten am unteren Rand des Strafrahmens.
Fazit: Die Bedeutung der Gesetzesänderung des § 184b StGB im Juni 2024
Die Änderungen des § 184b StGB im Juni 2024 machen es einfacher, sich zu verteidigen und eröffnen wiederum neue Möglichkeiten einer Verfahrensbeendigung. Sie reduzieren nicht nur die bisherige Mindeststrafe, so dass § 184 b StGB nicht mehr als Verbrechen gilt, sondern bieten neue Chancen für eine Einstellung. Bei laufenden Verfahren ist es komplizierter, weil alte und neue Gesetze geprüft und das jeweils zur Tatzeit aber auch zum Zeitpunkt der Verhandlung günstigere anzuwenden ist.
Wer betroffen ist, sollte schnell Rechtsrat bei einem Anwalt einholen. So schützt man seine Rechte und sichert sich die beste Verteidigung. Ein erfahrener Anwalt und Strafverteidiger hilft Ihnen, den Weg durch das Strafverfahren zu gehen und ihre Rechte erfolgreich zu vertreten.
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